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Angst vor dem blauen Orkan – Österreich darf nicht Ungarn werden

Ich habe Angst. Angst vor der Zukunft. Angst vor der Zukunft in einem Land, in dem nicht Menschlichkeit, Solidarität, Freiheit und Menschenrechte unser Zusammenleben bestimmen, sondern Egoismus, Diskriminierung und Hass. Angst vor einer Zukunft, in der ich angefeindet werde, weil ich helfen will. Angst vor einer Zukunft, in der Menschen verfolgt werden, obwohl sie Schutz suchen und die Freiheiten und Grundrechte der Bürger Recht und Ordnung geopfert werden. Angst vor einem Europa, in dem statt grenzenloser Mobilität wieder Misstrauen herrscht. Angst vor Aufrüstung statt gegenseitiger Unterstützung und Zusammenarbeit.

Waren dieses Szenario und auch diese Befürchtungen bis vor kurzem noch Wahnvorstellungen, sind sie plötzlich real. Hinter unserer östlichen Grenze baut sich langsam aber kontinuierlich ein autoritäres Regime auf, dessen starker Mann, Viktor Orban, sich den ungarischen Staat Schritt für Schritt zu eigen macht. Wo nach der Wende Aufbruchsstimmung und Demokratisierung waren, ist nun Abschottung und Führerkult. Mitten in der EU beginnt ein Staat die europäischen Werte zu zerstören. Die EU sieht zu. Menschenrechte werden mit Füßen getreten, die Presse wird gleichgeschalten, der Rechtsstaat abgeschafft und Flüchtlingen mit Tränengasbomben und gewaltsam die Hilfe verweigert. Folgt man Huntingtons Theorie der Demokratisierungswellen, beginnt Viktor Orban wohl gerade den Prozess einer autokratischen Gegenwelle.

Noch können wir all das ignorieren. Noch können wir sagen, das sei nicht unser Land, das sind nicht unsere Leute die das unterstützen, wir sind besser, wir sind weltoffen, wir helfen. Doch wie lange können wir das noch?

Innerhalb unserer Grenzen braut sich ein Sturm zusammen. Ein Sturm aus Hass, Lügen und Hetze. Ein Sturm der uns schon bald überrollen könnte und keinen Stein auf dem anderen lassen könnte. Der Sturm ist blau, mit braunen Punkten. Manche würden vielleicht sagen braun, mit blauem Anstrich. Doch darum geht es nicht. Der Sturm ist real. Auch wenn es früher ein Lüftchen war und nun eine starke Böhe. Es wird schon bald ein Orkan sein, wenn wir nichts machen, wenn wir uns nicht wehren, wenn wir keine Vorkehrungen treffen. Ein Orkan wird kommen, der aus unserem weltoffenen, reichen und lebenswerten Land, ein verschlossenes, engstirniges und reaktionäres Land macht.

Der Orkan heißt FPÖ, er heißt Strache. Strache ist der Kopf, das Gehirn, der Anführer eines gesellschaftlichen Orkans. Der Sturm aber ist mehr. Er ist Hass, er ist Angst, er ist Egoismus. Strache steuert den Orkan, er ist das Auge des Sturms, sein Zentrum, sein Antrieb. Er bewegt, bewegt die Massen. Er steuert ihre Ängste, schürt ihren Hass und gewinnt ihr Vertrauen. Er sammelt Massen um sich, wird immer stärker, bündelt Kräfte und nimmt Fahrt auf. Irgendwann wird es zu spät sein, irgendwann wird der Sturm zu stark sein um ihn aufzuhalten. Und er wird kommen. Und mit ihm Hass und Angst.

Wer wissen will, wie unser Land nach dem Orkan Strache aussieht, kann das ohne Probleme. Er braucht den Blick nur über die ungarische Grenze richten. Dort hat der Sturm bereits gewütet, und er tut es immer noch. Dort heißt der Orkan Orban.

Bei uns ist es noch nicht so weit, aber es wird bald so weit sein, wenn nichts passiert. Strache hat Zulauf, die Menschen unterstützen ihn, wollen ihn, kämpfen für ihn. Die Person Strache ist der starke Mann. Der starke Mann, nach dem sich seine Unterstützer so lange gesehnt haben, der starke Mann der für Recht und Ordnung sorgt und der seine Anhänger beschützt, vor allen Gefahren. Wenn der blaue Balken in den Umfragen wächst, dann wächst mit ihm die Furcht vor einer Entwicklung wie in Ungarn. Vor einer Entwicklung, welche die Fundamente des Rechtsstaates erschüttert, die Grundpfeiler der Menschlichkeit zum zerbersten bringt und die Grundfreiheiten auf dem Altar von Recht und Ordnung opfert.

Diese Vorstellungen sind keine Wahnvorstellungen, sie sind keine Panikattacke. Diese Befürchtungen sind begründet und gut untermauert. Strache selber sorgt dafür. Er liefert genug Material um diese Angst wahr werden zu lassen. Strache lobt Orban, er schätzt ihn, er verteidigt ihn. Wenn Orban auf Flüchtlinge schießen lässt, hält Strache ihm die Stange. Man solle ihm dankbar sein. Dankbar, dass Orban das Chaos von Österreich abhält. Wenn Orban mit Stachdrahtzäunen den Flüchtlingen die Tore zum sicheren Europa verschließt, fordert Strache das selbe an der Grenze von Österreich. Ein Zaun, an der Grenze zwischen zwei EU-Staaten. Und mehr Militär. Militär an der Grenze zwischen zwei EU-Staaten. Damit dem Willkommenstourismus endlich ein Ende bereitet wird. Die Flucht vor Fassbomben ist für Strache Tourismus. Und die Menschen die davor fliehen, betreiben Wohlstandszuwanderung. Bei diesen Worten wäre vermutlich sogar Orban neidisch.

Die Flüchtlingskrise zeigt das Gesicht der FPÖ einmal mehr ganz deutlich. Ein Gesicht, bei dem die Angst von Christen vor dem Fremden mehr zählt, als die Angst von Muslimen vor dem Tod. Ein Gesicht, dass zwar Demokratie immer dann fordert, wenn es Wählerstimmen bringt, die Autokratie unter Orban aber immer unterstützt. Orban entmachtet das Verfassungsgericht und setzt damit die Kontrolle von Gesetzen anhand der Grundrechte weitgehend aus. Die FPÖ fordert die Änderung oder Aufhebung der Menschenrechtskonvention. Orban schränkt die Pressefreiheit ein, indem er die öffentlichen Medien unter Aufsicht der Regierung stellt, Strache fordert die Aufhebung der Rundfunkgebühren, eine Forderung mit wohl ähnlichen Konsequenzen.

Was die FPÖ und was Strache macht hat Kalkül. Das Ziel ist der eigene Profit, das Ziel ist Macht. Viktor Orban opferte für die Macht sogar seine eigene Ideologie. War er nach der Wende ein erbitterter Kämpfer für radikalen Liberalismus, wurde er innerhalb von 15 Jahren zu einem autoritären Herrscher, der Ungarn vom Rest Europas immer mehr abschottet und die Grundfreiheiten in seinem Land immer mehr einschränkt. Von Strache ist nichts anderes zu erwarten. Die Regierungsbeteiligungen der FPÖ zeigen nichts anderes. Ziel ist der eigene Profit. Die unzähligen Untersuchungsausschusse, welche ihren Grund in der Schwarz-Blauen Koalition haben, zeugen davon. Strache macht alles für Wählerstimmen, er macht alles für die Macht. Er nennt seine Partei „sozial“,  obwohl seine Parteikollegen  Wohnungsbeihilfen kürzen und Millionärssteuern ablehnen. Er präsentiert die FPÖ als Partei des kleinen Mannes, obwohl der blaue Hypo Skandal jedem Österreicher fast 3000 Euro kostet. Er wirbt mit Nächstenliebe, aber will Hilfesuchende mit einem Zaun aussperren.

Wer Strache wählt, wählt Fremdenhass. Wer Strache wählt, wählt Rückschritt. Wer Strache wählt, wählt Abschottung. Wer Strache wählt, opfert Freiheiten und Menschenrechte.

Noch ist es nicht zu spät, noch können wir das alles verhindern. Dazu braucht es aber Entschlossenheit, Aufklärung und viel guten Willen. Denn wer glaubt Strache löst alle Probleme, irrt. Wer glaubt die Lösung für Zukunftsängste liegt in der Hetze gegen Kriegsflüchtlinge, irrt. Wer Strache wählt, schadet Österreich.

Wenn Strache an der Macht ist, wird sich vieles ändern. Aber nichts wird besser. Tut dann bitte nicht so, als hättet ihr es nicht gewusst. Österreich muss nicht Ungarn werden. Wir können das verhindern.