EU

Ein neues Jahr – eine neue Autokratie?

Spannende Frage zu Silvester: Wie viele europäische Länder werden nächstes Jahr entdemokratisiert?

Hätte man es vor kurzem noch für unmöglich gehalten, dass sich innerhalb der EU Länder zu Diktaturen entwickeln, haben aktuell schon 2 Staaten in der EU autokratische Strukturen. In Ungarn wie die Demokratie unter Orban seit Jahren Schritt für Schritt abgeschafft. Und in Polen wurden mit der rechtspopulistischen Regierung innerhalb eines Monats auch bereits wesentliche Elemente eines liberalen Rechtsstaates abgeschafft. Das Tempo in dem sich das 6. größte Land der EU von einer Demokratie zu einer Autokratie entwickelt ist besorgniserregend. Bereits nach einem Monat ist die Meinungs- und Medienfreiheit eingeschränkt und das Verfassungsgericht entmachtet, weit Schlimmeres ist zu befürchten.

Die Demokratie wird in Europa nicht mehr wertgeschätzt, wurde jahrelang als selbstverständlich erachtet. Nun steht Europa auf der Probe. Hätte ich vor wenigen Jahre auf die Frage, ob ich mein Leben immer in einem demokratischen Österreich verbringe klar mit JA geantwortet, bin ich mir plötzlich nicht mehr so sicher.

Die Demokratie bei uns ist vergleichsweise jung, gerade einmal 70 Jahre gibt es sie. Wer sagt, dass in Europa nicht bald wieder eine andere Herrschaftsform dominant ist?

Die nächsten Jahrzehnte werden entscheidend sein. Rechtspopulistische Parteien sind europaweit am Aufstieg. Polen und Ungarn haben gezeigt, dass Demokratie für sie eher Mittel zum Zweck ist. Der Zweck ist Macht. Sobald sie an der Macht sind ist für die Rechten die Demokratie nichts mehr wert.

Noch haben FPÖ, AfD oder Front National noch nicht genügend Unterstützung. Aber geht der Trend so weiter, werden sie das bald haben. Eine Absolute Mehrheit für diese Parteien könnte das Ende der Demokratie bedeuten. Ungarn und Polen zeigen das eindrucksvoll. Von der Türkei ganz zu schweigen. Autokratien sind wieder im Kommen. Wollen wir unsere jahrhundertelang erkämpften Freiheiten nicht verlieren müssen wir handeln. Parteimitarbeit, zivilgesellschaftliche Aktivität, ja schon Wählen gehen alleine würde reichen, um unsere Demokratie zu sichern oder zu retten.

Das wäre doch einmal ein guter Vorsatz fürs Neue Jahr.

In diesem Sinne: Einen guten Rutsch!

Das Angebot bestimmt die Nachfrage – Wie viel ist ein Menschenleben wert?

Kann man die Bedeutung eines einzelnen Menschenlebens in Zahlen darstellen? Ist es zulässig Menschen in Geld zu bewerten? Sind wir alle gleich viel wert? Gibt es besonders wertvolle Exemplare? Gibt es Ausschussware im Sonderangebot? Sinkt der Wert eines Menschen bei zu viel Angebot? Wenn wir zu viele Menschen haben, bezahlen wir irgendwann dafür um keine zusätzlichen Exemplare mehr zu erhalten? Wie viel ist ein Mensch genau wert? Und für wen ist er wie viel wert? Und wer bezahlt dafür?

1000 Euro – der Wert eines Menschen, genauer gesagt weniger als 1000 Euro. Jedenfalls der Wert eines Menschenlebens für die Europäische Union. 1000 Euro für die Rettung eines Menschenlebens – zu viel für die Europäische Union. Das Angebot bestimmt die Nachfrage. Menschen gibt es in der EU genug, das drückt den Preis.

Menschen gibt es genug, Menschlichkeit nicht.

Über 100.000 Menschenleben (in Worten: einhunderttausend) konnten mit der Mare Nostrum Mission der italienischen Marine im Jahre 2014 gerettet werden, die Mission kostete 9 Millionen Euro im Monat, 108 Millionen Euro im Jahr, zu viel für Europa. Italien forderte eine finanzielle Beteiligung europäischer Ländern, „man habe kein Geld“ war die Antwort. Italien stellte die Mission ein.

108 Millionen Euro sind ein zu hoher Preis für die Rettung von 100.000 Menschenleben. Das sind rund 1000 Euro pro gerettetem Mensch. Ist es zulässig Menschen in Geld zu bewerten? Offensichtlich schon. Wie hoch ist der Wert eines Menschen dann? Jedenfalls weniger als 1000 Euro.

Der Markt bestimmt den Preis – Angebot und Nachfrage. Viel Angebot – kleiner Preis. Wenig Nachfrage – noch kleinerer Preis. Der Börsenkurs afrikanischer Flüchtlinge sinkt, sie sind im Wirtschaftskreislauf nicht gewinnbringend zu verwerten. Wo kein Profit, da keine Investition. Die Europäische Union ist eine Wirtschaftsunion – Menschlichkeit ist nicht vorgesehen – kein Raum für Gefühle, das vernebelt nur die Sinne, stört den Verstand.
1000 Euro für ein einziges Menschenleben? Zu wenig Rentabilität für diese Summe Geld.

Sind wir alle gleich viel wert? Wir vielleicht schon. Wir sind gleich. Privilegiert als Bürger der Festung Europa. Privilegiert als Christen. Privilegiert durch unsere Hautfarbe. Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich, die Europäische Union gründet sich auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität – Präambel der Charta der Grundrecht der Europäischen Union.
Die Würde des Menschen wird geschützt, Solidarität bestimmt das handeln. Freiheit, Gleichheit – aber nur bis zu Außengrenze der Europäischen Union.

Die Eigenschaften eines Menschen bestimmen den Wert – Europäer sind gefragt, Afrikaner Ausschussware.

108 Millionen Euro für 100.000 Menschenleben. Umgelegt auf die Einwohner betragen die Kosten für Österreich 1,8 Millionen Euro. Das sind circa 0,1 Prozent der Ausgaben für militärische Landesverteidigung. Der letzte Wahlkampf der ÖVP kostete knapp 7 mal so viel.

Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher. George Orwells Roman „Animal Farm“ ist aktueller denn je.

7. Januar 2015 – Terroranschlag in Paris – 17 Menschen sterben – ein weltweiter Aufschrei. 3,7 Millionen Menschen marschieren durch Paris um die Opfer zu beklagen. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt versammeln sich. Sie trauern, schwingen Reden, fordern Reformen, schwören Rache.

8. Februar 2015 – mehr als 300 Menschen sterben in den Fluten des Mittelmeers, 22 weitere Opfer erfrieren an Bord des Patrouillenbootes auf dem Weg nach Lampedusa, ein größeres Schiff hätte sie retten können.  Die europäischen Nachrichten bringen eine Kurzmeldung in der Meldungsübersicht. Das Leiden der Opfer verhallt im europäischen Wohlstand.  Trauermarsch? Fehlanzeige. Rachepläne der Regierungschefs an den Tätern bleiben aus. Sie müssten sich an sich selbst rächen.  Die Täter sind sie. Mutwillig.

Jeder europäische Regierungschef  ist verantwortlich für hunderte Tote. Jeder einzelne. Die von der Europäischen Union als Ersatz der Mare Nostrum Operation ins Leben gerufene Triton Mission hat nicht die Aufgabe Leben zu retten. Sie soll die Grenzen schützen. Ihr Einsatzgebiet endet 30 Seemeilen vor der italienischen Küste. Danach gilt internationales Seerecht.

„30 Seemeilen vor der italienischen Küste endet Europa, bis dahin helfen wir. Dahinter befinden sich die internationalen Gewässer und dort gilt das internationale Seerecht.“

Nicht Menschenleben sollen mit Triton gerettet werden, sondern der europäische Wohlstand. Grenzsicherung statt Lebensrettung. Während Mare Nostrum mit ausreichend Kapazitäten bis vor die libysche Küste Menschenleben im Mittelmeer rettete, beschränken sich die 6 Schiffe der EU Mission auf Abschottung. Der Rest ist nicht im Budget.

Der Wert eines Europäers: Unbegrenzt. 300 Millionen Euro soll das österreichische Sicherheitspaket als Antwort auf die Terroranschläge in Paris kosten. Hubschrauber, Vorratsdatenspeicherung, gepanzerte Fahrzeuge. Kein Geld ist zu viel für die Sicherheit von europäischen Bürgern. 108  Millionen Euro hätte die Beteiligung an Mare Nostrum gekostet.Für die gesamte EU. Zu viel.

Sind alle Menschen gleich viel wert? Spätestens jetzt kann diese Frage eindeutig verneint werden.

Lässt sich der Wert eines Menschen in Zahlen darstellen? Für die Europäische Union definitiv.

Wie viel ist ein Mensch wert? Das hängt von seiner Herkunft ab.

Wer bezahlt dafür? Für die europäischen Bürger die EU, für notleidende Flüchtlinge bezahlen diese selbst. Mit ihrem Leben.

Geschlossene Türen – verlorene Hoffnung

Menschenmassen am Taksimplatz. Einkaufstaschen teurer italienischer und französischer Modemarken soweit das Auge reicht. Das Zentrum des Nachtlebens Istanbuls pulsiert, auch im kühlen Spätherbst. Die türkische Oberschicht vermischt sich mit unzähligen Touristen zu einer großen Menschenmasse. So unterschiedlich die Wege dieser ganzen Menschen auch sind, sie alle eint vermutlich eines: Sie wissen in welchen vier Wänden sie die kühle Nacht verbringen können.

Fast verschluckt von der Menschenmasse aber dennoch nicht zu übersehen kauern sie am Straßenrand, unter Baugerüsten und in Hauseingängen. Unzählige einfach bekleidete Menschen, nicht wissend wie sie die Nacht, geschweige denn wie sie die nächsten Tage überleben sollen. Viele Frauen haben Kinder und Babies, stillen sie auf der Straße. Touristen und Einheimische werden um Geld gebeten, man kann es ihnen nicht verdenken. Sie verlangen keinen Luxus, sie wollen das nackte Überleben. Ängstlich und unsicher blicken mich die feuchten Augen eines Kindes am Gehsteigrand an. Mit einer Hand voll zum Verkauf stehender Taschentücher nebenan am Gehsteig, die 20 Eurocent pro Packung müssen für eine Mahlzeit reichen. Die Geschichte, die mir das Kind mit diesem hilflosen Blick erzählen will, würde uns mit ziemlicher Sicherheit nicht nur unendlich traurig und mitfühlend, sondern auch empört und entsetzt machen.

Geflohen vor dem Krieg, mit nichts anderem in Besitz als den paar Stück schmutzigen Kleidern am Körper, fanden sie Zuflucht und Schutz vor Verfolgung. Während in Syrien Minderheiten, andere Religionen und Regimekritiker von mehreren Seiten verfolgt werden und die Flucht vor der Diktatur sie direkt in die Hände des Terrors des islamischen Staats treibt, ist ihre einzige Hoffnung die Grenze zur Türkei. Dort erhalten sie Sicherheit. Der Grenzzaun sichert ihnen das Überleben, das bloße Überleben, mehr aber auch nicht. Über 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien hat die Türkei seit Beginn der Unruhen aufgenommen. Im Libanon sind es 200.000 mehr. Während der Libanon damit mehr als 25% seiner Landesbevölkerung als Flüchtlinge aufnimmt, ist dieser Prozentsatz bei der Türkei naturgemäß geringer. Nichts desto trotz: 1,5 Millionen Menschen leben, weil die Türkei ihre Grenzen öffnete. 1,5 Millionen Menschen haben zwar keine Besitztümer oder Behausungen mehr, aber sie leben.

1,5 Millionen Menschen fanden in der Türkei Schutz – in der gesamten EU sind es 130.000. Österreich gewährt bis dato 3500 Menschen Schutz – 1 Flüchtling auf 3000 Bürger – bei jedem einzelnen mehr gibt es kollektive Empörung – man helfe ja gern, aber bitte nicht im eigenen Land.

Die Festung Europa ist unerreichbar. Die Tore geschlossen. Stacheldrahtzaun und Grenzschutz gegen verfolgte, dem Tode geweihte Flüchtlinge. Solidarität und Mitmenschlichkeit hören an der EU-Außengrenze auf.

So versammeln sie sich in Istanbul, vor den Toren Europas. Mit der Hoffnung auf ein besseres Leben, ein Leben in Sicherheit, mit der Hoffnung auf die Gewissheit am nächsten Morgen wieder aus dem Schlaf zu erwachen. Die Europäische Union schaut zu, man kann ja schließlich nicht jedem helfen. Sollen sie halt nach Europa kommen und um Asyl ansuchen, aber bitte nicht mit dem Boot, und naja, den läppischen Grenzzaun in Griechenland, den gibts ja auch noch. Und sind die Flüchtlinge erst mal in Europa, dann sollten sich bitte doch die Länder an den Außengrenzen darum kümmern. Griechenland und Italien sind verantwortlich, damit hat Brüssel doch nichts zu tun.

Die Massen an Flüchtlingen, welche die Straßen der türkischen Großstädte säumen sind das Symbol für das kollektive Versagen der Europäischen Flüchtlingspolitik. Wenn Egoismus und Kaltherzigkeit mit einem Bild dargestellt werden sollte, man würde dieses an unzähligen türkischen Straßenecken finden.

Die reichste Region der Erde schaut weg, wenn vor seiner Haustür Menschen verfolgt werden und Hunger leiden. Man stiehlt sich aus der Verantwortung. Man verweist schließlich auf Dublin 2.

Das Dublin 2 Abkommen: Der Inbegriff der fehlgeschlagenen europäischen Integration und Identität. Eine Europäische Sozialgemeinschaft ohne Solidarität. Integration ohne Lastverteilung. Für ein Asylverfahren sei laut diesem Vertragswerk jener Staat verantwortlich, über den der Flüchtling als erstes in EU-Gebiet einreist. Sämtliche Flüchtlinge können wieder in diesen Staat zurückgeführt, sprich abgeschoben werden. Die ganze Last des europäischen Asylwesen liegt auf den Schultern der wenigen ärmeren Ländern an den EU-Außengrenzen. Diese sind logischerweise auf sich allein gestellt nicht dazu in der Lage, dem Ansturm Herr zu werden. Die Grenzen werden verriegelt. Die EU verbarrikadiert sich vor ihrem neuen Feind: notleidenden und verfolgten Flüchtlingen.

Diese Vorgangsweise, die auf den ersten Blick wie ein schlechter Aprilscherz anmutet, ist Realität. Die Europäische Gemeinschaft hört dort auf, wo es darum geht Menschen Schutz vor Verfolgung zu bieten. Eine Organisation, die für sich in Anspruch nimmt, ihre Werte und Prinzipien in der ganzen Welt verbreiten zu wollen, entzieht sich komplett der Verantwortung, wenn es um Menschlichkeit geht. Wie nur ein einziger Unterzeichner dieses Dublin 2 Abkommens noch ruhig schlafen kann ist mir unerklärlich.

Während die Türkei für ihr Verhalten im Syrien Konflikt kritisiert wird, schafft es die reiche europäische Union nicht einmal ein Zehntel der Flüchtlinge der Türkei aufzunehmen. Ein Armutszeugnis für europäische Solidität und Mitmenschlichkeit.

Ist uns unser hoher Lebensstandard so wichtig, dass wir akzeptieren können, Menschen vor unserer Haustür verhungern oder ertrinken zu lassen? Fürchten wir uns so vor dem Unbekannten, dass wir Menschen alleine lassen, wenn sie in Not sind?

Offenbar ja.