Behördenwillkür

Nein ich will mich nicht über alles beschweren und nun schon mit einem zweiten Beitrag sämtliche Leser dieses Blogs mit den Vorgängen in türkischen Behörden nerven (die beiden haben sicher schon Probleme genug, wenn sie Zeit finden die größtenteils inhaltsleeren Zeilen eines JUS/Politikstudenten zu lesen). Ziel des Beitrags ist es ausnahmsweise auch nicht, mit maßlosen Übertreibungen Mitleidbekundungen in Form von müdem Lachen zu ernten. Ausnahmsweise wird in den folgenden Zeilen in für mich ungewohnter Weise sachlich über die Behördenwillkür in der Türkei geschrieben.

Behördenwillkür – das klingt wie ein Wort, das man mit Ausnahme von Bauverhandlungen in entlegenen Tiroler Bergdörfern, eigentlich in Europa, und als Teil dessen will sich ja nicht nur die Türkei sehen, nicht erwarten würde. Die Vorgänge, welche in der Polizeistation Ankara rund um die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für hilflose Erasmus Studenten geschehen, lassen diesen Begriff jedoch nicht nur treffend sondern auch notwendig erscheinen.

Die Geschehnisse nehmen beim Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung, den alle in der Türkei studierenden Studenten und Innen stellen müssen, ihren Ausgang. Wie für sämtliche schmerzresistente Leser mit zu viel Tagesfreizeit schon aus dem letzten Post erkennbar war, muss dieser Antrag bei der örtlichen Polizeistation gestellt werden, und das ob der begrenzt verfügbaren Kapazität in der Morgendämmerung, um eine der begehrten Nummern zu erhalten, welche dazu berechtigen einige Stunden später den Antrag abzugeben. Die Antragstellung muss ferner innerhalb eines Monats ab Einreise erfolgen, um sich nicht als Illegaler im Land aufzuhalten, die ständige Gefahr eines die Abschiebung fordernden Facebook-Posts von HC Strache vor Augen. Realistischerweise dürfte sich die Folge der Illegalität auf eine Geldstrafe beschränken, aber immerhin.
Dieser Antrag hat unter anderem auch einen Nachweis über eine bestehende Versicherung zu erhalten. So weit, so langweilig. Während dies für alle gesetzlich Versicherten aus ausgewählten Mitteleuropäischen Ländern ob der Verfügbarkeit von Auslandskrankenscheinen eine zu meisternde Hürde darstellt, stoßen privat Versicherte hier auf einer Herausforderung. Wie von unseren türkischsprachigen Hoststudenten, ohne diese ob der beschränkt vorrätigen Fremdsprachenkenntnisse der Behördenmitarbeiter Informationseinholung de facto unmöglich wäre, in Erfahrung gebracht, müssen Privatversicherte einen Nachweis erbringen, dass die Versicherung die Behandlungskosten in der Türkei übernehmen würde. Als Nachweis sollte eine übersetzte Polizze reichen.
Und mit diesen Unterlagen erhielten viele Studenten in der ersten Woche der Antragstellungen auch tatsächlich ihre Residence Permit und dürfen sich glücklich schätzen, dass ihr Stundenplan eine frühe Antragstellung möglich gemacht hat.

Eine Woche später haben sich die Voraussetzungen für die Residence Permit nämlich urplötzlich und unangekündigt verändert. Wie aus dem vertrauenswürdigen Facebook-Post eines verzweifelten Kommilitonen erkennbar,  reicht urplötzlich eine übersetzte Versicherungspolizze nicht mehr aus. Nunmehr sei plötzlich eine Version von einer türkischen Niederlassung der Versicherung erforderlich. Wessen Gesellschaft eine solche nicht besitzt (was wohl für den Großteil europäischer Versicherungsinstitute der Fall sein wird), darf das türkische Sozialsystem mit dem Abschluss einer türkischen Versicherung zwangsernähren, obwohl die bereits abgeschlossene kostenintensive heimische Versicherung sämtliche Leistungen übernehmen würde.

Die Konsequenz dieser willkürlichen Anforderungsänderung, welche zusätzlich jeder sachlichen Rechtfertigung entbehrt, ist nicht nur, dass man in den zweifelhaften Genuss eines erneuten Besuchs der Polizeistation um 5 Uhr morgens kommt.
Nein, zusätzlich darf man sich auch die heimische Versicherungspolizze in einem schönen Eichenholzrahmen übers Bett hängen oder alternativ nach Rückkehr den Kamin damit entzünden, einen anderen Zweck scheint sie nicht mehr zu haben.
Ebenso darf man von der durch hart zu erarbeitende Studienerfolge erhaltenen Erasmus Förderung nun anstatt Wasser und Brot gezwungenermaßen eine türkische Versicherung erstehen.
Vor allem aber verzögert sich durch diese willkürliche Änderung der Vergabepolitik nun die Antragstellung auf unbestimmte Zeit, da die Ausforschung eines Versicherungsinstituts ebenso wie die Rehablitationsmaßnahmen nach spontanem Wutanfall sowie die Verwahrung in einer türkischen Zelle nach verzweifelter Verbalattacke auf einen Behördenmitarbeiter einige Tage in Anspruch nehmen.

Genau diese Zeit besteht eben nicht, da die meisten der verzweifelt um eine Aufenthaltsgenehmigung betenden Studenten, ob der umfangreichen Vorbereitungen schon am Ende ihrer Frist stehen und die Vorgänge auf der Polizeistation ob des großen Andrangs mittlerweile menschenunwürdige Zustände erreichen (Aggressive Beamte, Drängelnde und Stoßende Personen, schreiende Kinder und panikende Frauen).  Eine Nummer zu erhalten ist nur mehr mit mehreren Tagen Anlaufzeit möglich.

Und so haben mittlerweile einige mir namentlich bekannte Mitstudenten ihre Frist bereits versäumt und befinden sich illegal in einem europäischen Land – unverschuldet. Das Universum bzw. die türkische Behördenwillkür war gegen sie. Bis sie tatsächlich die Genehmigung erhalten weiterhin im Land zu bleiben können Tage oder Wochen vergehen.

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